Diesel: Deutsche Umwelthilfe – bald ohne Gemeinnützigkeit?

29 Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits durchgesetzt, in Kürze sollen es 34 sein. Die CDU beabsichtigt einen Antrag zu stellen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe als „Abmahnverein“, weil diese regelmäßig Unternehmen kostenpflichtig abmahnt – zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. In der Diesel-Affäre wurde der DUH zudem Befangenheit vorgeworfen, weil sie regelmäßig Spenden des Autoherstellers Toyota erhält. Weiterhin ist ein Antrag in Prüfung, die DUH künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen auszuschließen. Unterstützung kommt von der FDP, die die Messwerte, mit denen die Fahrverbote durchgesetzt und  Dieselfahrer quasi enteignet werden, als äusserst fragwürdig erachtet.

Stand: 19.11.18, spiegel.de, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umwelthilfe-streitet-mit-cdu-ueber-gemeinnuetzigkeit-a-1239201.html