Aufgrund der seit Jahren massiv überschrittener Grenzwerte von Stickoxiden und EU-Vorgaben hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gefordert und von den Richtern Recht bekommen: Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren, so das Urteil. Gesundheitsschutz ist wichtiger als das Recht auf Eigentum oder Arbeitsplätze. Ministerpräsident Kretschmann dagegen hatte sich trotz seines grünen Parteibuchs stets gegen Fahrverbote ausgesprochen und auf die Selbstreinigungskräfte der Industrie gesetzt – vergeblich.
Da die Einführung der blauen Plakette nicht umgesetzt wird, weil die Ministerpräsidenten und auch die Fahrzeugbranche dagegen sind, würde das Fahrverbot alle Dieselfahrzeuge betreffen. Ob es aber tatsächlich zu Fahrverboten und wenn für für welche Dieselmodelle kommt, ist noch offen, da ein Urteil beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht noch aussteht, das die DH allerdings für Düsseldorf schon einmal gewonnen hat.
Zusätzlich steht die EU-Kommission in Brüssel wohl offenbar kurz vor der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Sachen Grenzwertüberschreitung.
Stand: 27.07.17, Die Welt,https://www.welt.de/wirtschaft/article167159455/Gesundheitsschutz-sticht-das-Recht-auf-Eigentum.html